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Verpackungsgesetz führt Bundespolitiker Daldrup zur ASA

MEDIENMITTEILUNG: Verpackungsgesetz führt Bundespolitiker Daldrup zur ASA

Ennigerloh. Eigentlich sollte in dieser Legislaturperiode ein neues Wertstoffgesetz kommen. Wer wissen will, warum das Gesetz nicht kommt, muss den Begriff der „stoffgleichen Nichtverpackungen“ kennen. Dahinter verstecken sich beispielsweise Kunststoffe, die eben keine Verpackung sind, aber aus gleichem Material bestehen. Davon gibt es durchaus eine Menge. Im politischen und fachlichen Streit der letzten Jahre ging es auch um die Frage, ob die Sammlung genau dieser Materialien durch die Kommunen oder durch die privaten Entsorgungsunternehmen erfolgen soll. Doch eine Einigung gab es bisher nicht.

Dieses Thema beschäftigte am 17. März auch Bernhard Daldrup, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Kreis Warendorf und die „Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung“ (ASA), die sich in Ennigerloh trafen. Aktuell finden in diesen Tagen die Beratungen zum Verpackungsgesetz statt, erst gestern die Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages dazu.

„Wir begrüßen, dass das Bundesumweltministerium (BMUB) die Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen weiterentwickeln will. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei allerdings derzeit noch eine Diskussionsgrundlage, bei der „der Teufel im Detail steckt“, so Thomas Grundmann, Vorsitzender der ASA.

Daldrup, stellv. Mitglied des Umweltausschusses, sieht bei dem Entwurf des Verpackungsgesetzes ebenfalls noch Verbesserungsbedarf. „Ich hoffe auf eine abschließende Diskussion auf Augenhöhe, bei der die Weiterentwicklung der Stoffstromwirtschaft erreicht wird“, so der Sendenhorster.
Die ASA bedauert nach wie vor, dass es trotz jahrelanger Diskussionen nicht hinreichend gelungen sei, ein „effizientes, ökologisches und verbraucherfreundliches Gesetz zu erarbeiten“, so Katrin Büscher, Geschäftsführerin der ASA.

„Die kommunalfreundliche Ausgestaltung müsse noch klarer herausgestellt werden, in der derzeitigen Fassung erhitze es die Gemüter der Kommunen“, so Daldrup. Deutlich werde dies bei der Ausgestaltung der neutralen Überwachungsbehörde, der „zentralen Stelle“. Es müsse gewährleistet sein, dass ein ausgewogenes Kräfteverhältnis von Wirtschafts- und Kommunalvertretern in den Gremien erreicht werde, führt Daldrup weiter aus. Die Positionierung rein wirtschaftlicher Interessen sei ansonsten zu befürchten, ergänzt Büscher.

Abschließend bleibt nun abzuwarten, ob es im Ergebnis einen Kompromiss geben wird, der für alle Akteure zufriedenstellend ist.