Stellungnahmen

Stellungnahme von ASA e. V., ANS e. V., Fachverband Biogas e. V., VHE e. V. und VKU e. V. zur TA Luft

Die neuen Pläne (Entwurf zur TA-Luft vom 16. Juli 2018) lehnen wir weiterhin in aller Deutlichkeit ab und fordern von den federführenden Ministerien, die von der gesamten Branche vorgebrachten Argumente nicht länger zu ignorieren. Zurückblickend sah der erste Referentenentwurf Regelungen vor, die weit über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgingen. Auch wenn einer Überarbeitung und Anpassung an den aktuellen Stand der Technik aus Sicht der Verbände zunächst offen begegnet worden ist, so vertreten wir heute die Meinung, dass dieser Prozess mit Augenmaß vorgenommen werden muss, insbesondere dann, wenn die Praxis auf der Basis fundierter Sachargumente die neuen Vorgaben beleuchtet und begründete Kritikpunkte vorträgt. Mit dem neuen Entwurf bleibt weiterhin zu befürchten, dass neue umweltrechtliche Vorgaben ohne Sachprüfung auf dem Rücken der Anlagenbetreiber ausgetragen werden. Auch dürfen sich die Novellierungsprozesse nicht jahrelang hinziehen, wenn man bedenkt, dass die vorliegenden Regelungen für mehr als 50.000 Anlagen in Deutschland festgelegt sind und die TA Luft DAS zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus genehmigungsbedürftigen Anlagen ist.

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Stellungnahme der ASA zu den Vollzugshinweisen zur Gewerbeabfallverordnung LAGA M 34

Die ASA begrüßt, dass die neuen Vollzugshinweise detaillierter ausgefallen sind als zunächst befürchtet und für die Anwender Themenbereiche angesprochen werden, die in den letzten Monaten mehrfach hinterfragt worden sind. Dazu gehören u.a. auch die umfangreichen Dokumentationspflichten, die zu einer erhöhten Unsicherheit bei den Betrieben im Jahr 2017 geführt haben – vor allem der erhöhte Arbeitsaufwand, der auf die Betriebe zugekommen ist. Insbesondere deshalb, weil nicht deutlich war, was dokumentiert werden soll und welche Folgen es hat, wenn die Pflichten nicht sachgemäß ausgeführt werden.

Nichtsdestotrotz haben die Vollzugshinweise zu lange auf sich warten lassen. Für die Anwender einer Verordnung ist es extrem wichtig, Umsetzungshilfen für die Praxis direkt an die Hand zu bekommen. Diese sind lange Zeit ausgeblieben, so dass verschiedene Verbände sich die Arbeit gemacht und Leitfäden verfasst haben.

Durch die angedrohten Sanktionen im Falle einer Zuwiderhandlung bei der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung, war die Unsicherheit groß.

Für die Zukunft ist es daher nicht nur wünschenswert, sondern von eklatanter Bedeutung, für Klarheit zu sorgen, indem Vollzugshilfen für die Umsetzung einer Verordnung unmittelbar mit Inkrafttreten dieser auf den Weg gebracht werden.

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Stellungnahme zum Verordnungsentwurf über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb

Nach § 11 des geänderten Düngegesetzes wurde für bestimmte Betriebe (ab 2018: > 50 GVE bzw. > 30 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche; ab 2023: > 50 GVE bzw. > 20 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche) die Pflicht zur Erstellung einer Stoffstrombilanz einge- führt, in der die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe von Nährstoffen zu erfassen und zu bewerten sind. Die Durchführung dieser Bilanzierung wird in einer eigenen Verordnung beschrieben, für die das Bundeslandwirtschaftsministerium nun einen Entwurf vorgelegt hat.

Ziel der Stoffstrombilanz ist die Sicherstellung eines nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgangs mit Nährstoffen im Betrieb und eine weitestgehende Vermeidung von Nährstoffver- lusten in die Umwelt. Dazu sollen die Nährstoffe, die ein landwirtschaftlicher Betrieb z. B. über Futter- und Düngemittel aufnimmt oder über Ernteprodukte oder Viehverkauf abgibt, ermittelt und bilanziert werden.

Die ASA begrüßt diese Zielstellung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Nährstoff- bewirtschaftung, sieht den jetzt vorgelegten Entwurf aber kritisch, da innerbetriebliche Stoff- ströme - anders als bei der Nährstoffbilanz der Düngeverordnung - nicht abgebildet werden. Darüber hinaus findet nach unserer Auffassung eine sachgerechte Bewertung von Dünge- mitteln mit geringer pflanzenbaulicher Stickstoffverfügbarkeit wie etwa Kompost im vorlie- genden Entwurf keine Berücksichtigung. 

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Position zur Hochwertigkeit der Bioabfallverwertung

Das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter, biologisch abbaubarer Abfälle führte dazu, dass organische Abfälle möglichst separat erfasst werden und die getrennt gesammelte Menge an Bioabfall aus Haushalten seit 1990 kontinuierlich angestiegen ist. Parallel dazu hat sich in Deutschland auch die Entsorgungslandschaft für Bioabfälle maßgeblich verändert. Neben der Weiterentwicklung der klassischen Kompostierung entstand in Deutschland eine ausgereifte Vergärungstechnik, die den Vorteil einer echten Kaskadennutzung bietet, bei der die Bioabfälle sowohl stofflich als auch energetisch verwertet werden können. Dabei werden unter „Bioabfällen“ meistens die organischen Abfälle aus Küche und Garten von Haushaltungen verstanden. Bioabfälle fallen aber auch als Gewerbeabfälle (Küchenabfälle, Speiseabfälle) und bei der Pflege von Grünflächen und Parkanlagen der öffentlichen Hand sowie bei der Bewirtschaftung in der Biotop- und Landschaftspflege an.

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ASA kritisiert mit anderen Verbänden TA Luft

Im September legte das Bundesministerium einen Referentenentwurf zur Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vor, der bis zum 2. Dezember kommentiert werden konnte.

Mit der Novelle der TA Luft sind u.a. neue Anforderungen an die Emissionen an organischen Stoffen, und hier maßgeblich Methan aus der Bioabfallbehandlung vorgesehen, was vor allem Kompostierungs- und Vergärungsanlagen betrifft.

In einem verbändeübergreifenden Brief erarbeiteten mehrere Verbände, darunter auch die ASA, gemeinsam die Position, dass die Konsequenzen der neuen Grenz- und Richtwerte nicht länger zu ignorieren sind.

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ASA-Position zum Impulspapier "Strom 2030"

Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Um den Weg vom Strommarkt 2.0 zum Energiemarkt 2.0 gemeinsam gestalten zu können, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 16. September 2016 das Impulspapier "Strom 2030" veröffentlicht und eine breite Diskussion über die Rahmenbedingungen für die zukünftige Versorgung mit Strom gestartet: Zur Erzeugung, zur Nutzung in Wärme, Verkehr und Industrie und zum Transport durch die Stromnetze. Die ASA hat sich hierzu mit einem Kurzpapier eingebracht und die Leitfragen zum Trend 8 beantwortet. In dem Papier hat die ASA noch einmal deutlich gemacht, dass die energetische Verwertung von Biomasse aus Siedlungsabfall (z.B. Vergärung von Bioabfall, energetische Verwertung von Altholz) langfristig erfolgen sollte.

Impulspapier "Strom 2030"

Stellungnahme der ASA e. V. zum KWKG und zur EEG Eigenerzeugung

Die ASA begrüßt die Einigung zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission hinsichtlich der Befreiung von Bestandsanlagen der Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage. Die konkrete Ausgestaltung im Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung bedeuten nach derzeitigem Stand allerdings enorme Einschnitte für die Unternehmen. Dies gilt auch für die Regelungen des KWKG.

Die ASA hat in ihrer Stellungnahme zu einigen Punkten Stellung genommen. Insbesondere die Ausgestaltung eines Gesetzes durch Verordnung lehnt sie mit Nachdruck ab.

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Stellungnahme der ASA e. V. zu einem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - VerpackG) – Stand 5. September 2016

Die ASA befürwortet grundsätzlich, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen weiterentwickeln und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zumindest eine erste Diskussionsgrundlage für die Zukunft der Verpackungs- und Wertstoffwirtschaft geschaffen wird.

Auch teilt die ASA als ausdrücklich stoffstromspezifisch orientierter Fachverband die seitens des Gesetzgebers angestrebten Ziele, wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln und die getrennte Sammlung von Abfällen effizienter und einfacher zu gestalten. Insoweit wird von der ASA auch jedwede Weiterentwicklung der VerpackungsVO zunächst begrüßt.

Mit Blick auf die o.g. Ziele verfehlt der vorliegende Gesetzentwurf allerdings in großen Teilen die Mindestziele einer ökologischen und verbraucherfreundlichen Umsetzung und bringt keine Verbesserungen.

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Position der ASA e. V. zum Kabinettsbeschluss des EEG (Stand: 8. Juni 2016)

Die ASA hat die laufenden Beratungen zum EEG intensiv verfolgt. Der nun auf den Weg gebrachte Kabinettsbeschluss vom 8. Juni ist bereits von vielen Verbänden und politischen Entscheidungsträgern kritisiert worden. Auch die ASA hat sich mit Nachdruck in die laufenden Beratungen eingebracht und macht sich weiterhin dafür stark, dass die Bioabfallvergärungsanlagen aus den Ausschreibungen ausgenommen werden. Das parlamentarische Verfahren bietet derzeit noch eine Möglichkeit, den Bundestagsabgeordneten gegenüber die Kritikpunkte offenzulegen und Sachargumente einfließen zu lassen

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ASA-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftgesetzes (KrWG) - (Stand: 3. Mai 2016)

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Gemeinsame Stellungnahme zum Diskussionsentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien in der Fassung vom 14.04.2016

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Stellungnahme der ASA zum Referentenentwurf Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung der Fassung vom 22.02.2016

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1. Stellungnahme zum Referentenentwurf 2016

Die erste Stellungnahme der ASA e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien in der Fassung vom 29.02.2016

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Stellungnahme der ASA zum BMUB-Referentenentwurf der GewAbfV

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